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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der exapture GmbH

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zwischen exapture und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der exapture nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der exapture anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in seinen Geschäftsbedingungen die Geltung eines Eigentumsvorbehaltes niedergelegt hat.

2. Angebote und Vertragsunterlagen

2.1. Die Angebote von exapture sind stets freibleibend und jederzeit widerruflich, solange sie noch nicht rechtsverbindlich angenommen sind.

2.2. Die Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Angebotsunterlagen verbleiben, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, bei der exapture.

2.3. Geringfügige Änderungen oder handelsübliche Abweichungen der Leistungen, die die beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigen, sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der exapture zumutbar sind.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

3.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, bei Fehlen einer solchen Angabe, die bei Eingang der Bestellung gültige Preisliste. Die Preise der exapture verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Firmensitz. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Kosten der Verpackung und des Versandes trägt der Kunde. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2. Alle Rechnungen der exapture sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Einganges der Zahlung bei der exapture. Im Verzugsfalle ist die exapture berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die exapture berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

3.3. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist von der exapture anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

3.4. Tritt eine die Kreditwürdigkeit beeinträchtigende Vermögensverschlechterung des Kunden ein, oder werden der exapture solche Umstände bekannt, so kann die exapture alle Forderungen gegen den Kunden, soweit sie nicht einrede behaftet sind, sofort fällig stellen und gegenüber allen Ansprüchen des Kunden, auch soweit sie auf anderen Verträgen beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder Zug-um-Zug Leistung oder die Gestellung von Sicherheiten verlangen.

4. Lieferung und Versand

4.1. Leistungs- und Erfüllungsort für die Vertragspflichten der exapture ist deren Betriebsstätte.

4.2. Die von der exapture genannten Lieferdaten sind Richtdaten. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und deren gesonderte Rechnungsstellung gestattet.

4.3. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der exapture eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die exapture diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

4.4. Wird die exapture an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der exapture nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

4.5. Wird der exapture die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

4.6. Die exapture gerät erst dann in Leistungsverzug, wenn der Kunde sie innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit der Leistung mit schriftlicher Mahnung zur Leistung auffordert.

4.7. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von der exapture. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der exapture zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die exapture aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von der exapture verlässt.

4.8. Für nicht ordnungsgemäße Verpackung haftet die exapture nur bei eigenem grobem Verschulden sowie bei grobem Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die exapture behält sich das Eigentum (Vorbehaltsware) an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung ihrer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für ihre Saldoforderung dient. Der Kunde ist verpflichtet, die der exapture gehörende Ware pfleglich zu behandeln.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der exapture stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der exapture auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die exapture abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die exapture unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der exapture unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die exapture dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der exapture bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der exapture alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

5.3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag der exapture, ohne dass hieraus Verbindlichkeiten für diese erwachsen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren oder bildet er sie um, so tritt er schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an die exapture ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für diese. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

5.4. Der Kunde darf die im Eigentum der exapture stehende Vorbehaltsware nur im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet.

5.5. Die Ermächtigung des Kunden zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Vermischung und Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, sowie auch dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist. In diesem Fall ist die exapture berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn die exapture dies ausdrücklich erklärt.

5.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der exapture hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Die exapture haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die exapture nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflicht) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

6.2. Im Falle einer Inanspruchnahme der exapture aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen, bzw. die exapture mit entsprechenden Maßnahmen zu beauftragen.

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Verjährung

7.1. Der Kunde hat Lieferungen der exapture aufgrund von Kauf- oder Werklieferungsverträgen auf Mängel, Fehlmengen usw. sorgfältig zu untersuchen und detailliert schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von einer Woche nach Übergabe oder Anlieferung. Zeigt sich ein bereits bei der Übergabe vorhandener Mangel erst später (verdeckter Mangel), so ist dieser ebenso unverzüglich und schriftlich nach seiner Entdeckung anzuzeigen, spätestens innerhalb von zwei Wochen. Das gleiche gilt bei Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache.

7.2. Erfüllt der Kunde die ihm obliegende Untersuchungs- und / oder Rügepflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so sind sämtliche Ansprüche wegen solcher Mängel, Fehlmengen usw. ausgeschlossen, es sei denn, der exapture fällt Arglist zur Last. Ebenso verliert der Kunde das Recht, die Abnahme wegen dieser nicht oder nicht rechtzeitig gerügter Mängel zu verweigern.

7.3. Ist die exapture zur Gewährleistung verpflichtet, leistet sie nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach zweimaligem Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden nur in angemessenem und zumutbarem Verhältnis zwischen Mangel und Vertragspreis zulässig.

7.5. Der Kunde verliert alle Gewährleistungsansprüche, wenn er die von exapture gelieferte Ware unsachgemäß installiert, lagert oder behandelt, es sei denn er weist nach, dass dies für den gerügten Mangel nicht ursächlich war.

7.6. Hat die exapture Ersatz geliefert oder nachgebessert, so haftet sie hierfür wie für den ursprünglich gelieferten Gegenstand nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.7. Schadensersatzansprüche (gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung) sind auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der exapture wegen groben Verschuldens, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sowie wegen Arglist bleibt hiervon unberührt. Ebenso bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.8. Sämtliche Ansprüche wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln verjähren einheitlich in zwölf Monaten seit Ablieferung bzw. Abnahme der Ware. Ansprüche wegen unerlaubter Handlung oder Arglist der exapture bleiben hiervon unberührt.

7.9. Die exapture und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

7.10. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der exapture Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

7.11. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

7.12. Inkompatibilitäten zwischen Hardware und Zubehör berechtigen nur dann zur Wandlung, wenn ein Fehler der gelieferten Hardware festgestellt werden kann und kein Zubehör anderer Hersteller einsatzfähig ist.

7.13.Hat der Kunde die exapture wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die exapture nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der exapture grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der exapture entstandenen Aufwand zu ersetzen.

7.14. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

7.15. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass gelieferte Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

7.16. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

7.17. Die Lieferung der Hard-und Software erfolgt, soweit explizit schriftlich nicht anders vereinbart, in der jeweils vom Hersteller festgelegten Standard Lizenz- und Dokumentations-Konfiguration.

8. Schadensersatz und Haftung

Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, sind sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der exapture, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden. Dies gilt auch für Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der exapture persönlich.

9. Vertraulichkeit

Die exapture und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

10. Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der exapture gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

11. Schutzrechte

Ohne ausdrückliche Genehmigung der exapture ist es dem Kunden nicht gestattet, die von der exapture erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Kunden sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen diejenige, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

12.2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen oder -änderungen bedürfen der Schriftform und entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

12.3. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der exapture nur mit schriftlicher Einwilligung der exapture abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

12.4. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der exapture (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

exapture GmbH - Berlin, 01.11.2015